Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des BGB Deutschland

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

p a p e n b e r g
Peter Papenberg
Babelsberger Straße 50
10715 Berlin

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 1 Allgemeines
Allen Verträgen, Lieferungen und Leistungen Peter Papenbergs liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch Peter Papenberg. Einkaufsbedingungen von Käufern oder deren Unternehmen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
Peter Papenberg ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich eventueller Anlagen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Vor Änderung eingegangene Aufträge werden zu den bis dahin geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages / Angebot
(1) Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages
Die Darstellung der Produkte und Artikel in unserem Online-Shop stellt kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst einen Kaufantrag abzugeben. Hat der Kunde sich für ein Produkt und Artikel entschieden, kann er es durch Anklicken des Buttons Warenkorb in den Warenkorb legen. Dieser Vorgang kann für mehrere
Artikel und Produkte wiederholt werden. Ein Angebot hat der Kunde mit dem Ablegen des Produktes/Artikels im Warenkorb noch nicht abgegeben. Die Produkte und Artikel können jederzeit durch Anklicken des Buttons Artikel löschen wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Hat sich der Kunde entschieden, die sich in seinem Warenkorb befindlichen Produkte und Artikel zu erwerben, betätigt er den Button Bestellen. Erst durch das Anklicken des Buttons Bestellen gibt der Kunde dabei ein verbindliches Angebot über die sich zu diesem Zeitpunkt in seinem Warenkorb befindlichen Artikel und Produkte ab. Unmittelbar nach Eingang der Bestellung in unserem Online-Shop erhält der Kunde eine automatisch generierte Bestätigungs-Email über den Eingang seiner Bestellung. Eine Annahme des Antrages des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages kommt durch diese Bestätigungs-Email nicht zustande.
Der Kunde verpflichtet sich, Peter Papenberg unverzüglich unter info@peterpapenberg.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von einem Tag nach Absenden des Bestellformulars erreicht hat. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
(2) Annahme des Antrages zum Abschluss des Kaufvertrages
Der Kaufvertrag kommt durch die Annahme (gesonderte Auftragsbestätigung des Anbieters per e-Mail, spätestens jedoch durch Lieferung der Ware) zustande.

§ 3 Lieferzeiten / Erbringung der Leistung
Die Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang bei Peter Papenberg bearbeitet. Peter Papenberg übergibt die Waren innerhalb weniger Tage dem Lieferunternehmen. Für Beförderungsprobleme haftet Peter Papenberg nicht. Ist die Ware bei Bestellung vorübergehend nicht vorrätig, bemühen wir uns um unverzügliche Lieferung. Der Kunde wird in diesem Fall über die Lieferverzögerung in Kenntnis gesetzt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware ist (wenn der Kunde es wünscht) eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu erbringen, sofern dies möglich ist. Peter Papenberg verpflichtet sich in diesem Falle, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten.

§ 4 Preise und Zahlung
(1) Die Preise im Online-Shop Peter Papenbergs verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 % zuzüglich Porto und Verpackung
(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat im Falle der Zahlungsmodalität Vorkasse ausschließlich auf das Geschäftskonto Peter Papenbergs zu erfolgen.
Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
(3) Im Falle der Zahlungsmodalität Lastschriftverfahren wird Peter Papenberg den Kaufpreis von dem seitens des Kunden benannten Konto einziehen.
(4) Im Falle der Zahlungsmodalität Kreditkarte wird Peter Papenberg die seitens des Kunden angegebene Kreditkarte mit dem Kaufpreis belasten.

§ 5 Informationspflicht
Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, oder E-Mail-Adresse, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen.

§ 6 Umtausch / Rücksendung / Widerrufsrecht
Peter Papenberg gewährt im Rahmen der gesetzlichen Garantiebestimmungen ein Umtauschrecht bei defekten und unsachgemäß verarbeiteten Artikeln. Die Kosten für die Rücksendung im Reklamationsfall werden von uns erstattet.

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller
nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Lieferzeit
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Peter Papenberg berechtigt, den ihr hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Kunden bleibt es seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden im beanspruchten Umfang überhaupt nicht oder zumindest in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Peter Papenberg behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

§ 10 Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Damit hat der Käufer bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Ablieferung auftretenden Mängeln das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung.
Peter Papenberg gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Material- und Herstellungsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Peter Papenberg bittet höflich, Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich geltend zu machen.
Gewährleistungsansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit der Schaden lediglich auf einem leicht fahrlässigen Verhalten Peter Papenbergs oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Beschädigungen von Waren-/Artikellieferungen welche nach Ansicht des Käufers dem Transportunternehmen zu Lasten gelegt werden können, bittet die Peter Papenberg unverzüglich bei Warenerhalt dem Transportunternehmen zu melden. Versäumt es der Kunde zu reklamieren oder Kontakt aufzunehmen, hat dies für seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Der Käufer hilft Peter Papenberg aber, seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Im Falle eines Anspruchs auf Gewährleistung behält sich Peter Papenberg das Recht zur Nachbesserung oder Nachlieferung vor. Dem Käufer bleibt es vorbehalten bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung die Rückgängigmachung des Kaufes oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

§ 11 Hinweis auf die Verpackungsverordnung
Peter Papenberg ist gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen seiner Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit Peter Papenberg in Verbindung (Peter Papenberg, Babelsberger Straße 50, 10715 Berlin, Tel.: 030-70509720, Fax: 030-70509720, info@peterpapenberg.de)
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Berlin. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 13 Sonstiges
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand 26.02.2009